MIDRAY: AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der MIDRAY GmbH

für das Bezahlsystem PAYRAY

für die Nutzung der SMS-Dienste "SMS-Infodienste", "Klingeltöne",

"Wallpaper", "Screensaver" sowie "Games"

Allgemeine Geschäftsbedingungen der MIDRAY GmbH für das Bezahlsystem PAYRAY

1. Präambel

Die MIDRAY GmbH (im Folgenden "MIDRAY" genannt) betreibt ein Bezahlsystem (im folgenden "PAYRAY" genannt), über das die bargeldlose Bezahlung von Mehrwertdiensten mittels des Mobiltelefons abgewickelt werden kann. MIDRAY ist dabei Anbieter des Bezahldienstes PAYRAY.
Die Erbringung der entgeltpflichtigen Dienstleistung selbst erfolgt durch den genannten Diensteanbieter (Drittunternehmen; für T-Mobile-Kunden: MIDRAY) und ist nicht Gegenstand dieses Vertrags.

2. Leistungen/Verwendungsmöglichkeiten

Mit PAYRAY kann der Kunde im Inland und ggf. auch im Ausland im Internet telekommunikationsnahe Dienstleistungen bargeldlos über sein Mobiltelefon bezahlen. Teilnehmende Unternehmen sind am PAYRAY-Symbol zu erkennen.

Entscheidet sich der Kunde für die Nutzung von PAYRAY, so erscheint ein Fenster, in dem er seine Mobilfunknummer in dem betreffenden Feld eingibt. Daraufhin wird ihm eine SMS mit einem PIN-Code auf sein Mobiltelefon zugestellt. Dieser PIN-Code kann nur für eine Transaktion verwendet werden und ist 30 Minuten gültig. Mit der Eingabe des PIN-Codes autorisiert der Mobilfunkkunde MIDRAY, den entsprechenden Betrag über seine Mobilfunkrechnung in Rechnung zu stellen bzw. von seinem Prepaid-Guthaben abzubuchen.
Nach Autorisierung der Zahlung erhält der Kunde die Leistung vom entsprechenden Diensteanbieter. Damit ist der Kaufvorgang mit dem Diensteanbieter abgeschlossen. Der Kaufpreis wird dem Kunden über seine Mobilfunkrechnung in Rechnung gestellt, sofern er Mobilfunkkunde mit einem Laufzeitvertrag ist. Falls der Kunde Prepaid-Mobilfunkkunde ist, wird der Kaufpreis von seinem Guthaben abgebucht. Sollte das Prepaid-Guthaben nicht ausreichend sein oder der Kunde für die Inanspruchnahme des Dienstes z.B. seitens seines Mobilfunkanbieters oder aus technischen Gründen gesperrt sein, wird er entsprechend darüber informiert.

3. Pflichten des Kunden

Der Kunde hat den PIN-Code streng vertraulich zu behandeln. Er darf diesen nicht Dritten zugänglich machen oder an Dritte weitergeben.

Der Kunde ist verpflichtet, den Transaktionsbetrag zu erstatten und für ausreichende Deckung auf seinem Konto bzw. bei Prepaid-Karten auf seiner Guthabenkarte zu sorgen.

4. Kündigung von Abonnement-Dienstleistungen

Eine kundenseitige Kündigung von Abonnement-Dienstleistungen hat grundsätzlich via Internet unter der Internetadresse http://www.payray.de zu erfolgen.

Um Missbrauch auszuschließen ist es notwendig, dass der Kunde sich im dortigen Endkundenbereich zunächst mittels der für die Abonnement-Einrichtung verwendeten Rufnummer und dem Ihm nach erfolgreicher Abonnement-Einrichtung per SMS übermittelten Passwort authentifiziert. Sollte dem Kunden das Passwort zwischenzeitlich entfallen sein so hat er die Möglichkeit, sich dieses erneut auf die für die Abonnement-Einrichtung verwendete Rufnummer kostenfrei per SMS zusenden zu lassen, jedoch beschränkt auf eine Zusendung je Kalendertag. Nach erfolgreicher Authentifizierung erhält der Kunde Zugang zur Abonnement-Verwaltung, bei welcher er das Abonnement durch Anklicken des Buttons "Bearbeiten" und weiteres Anklicken des Links "Abo kündigen" unverzüglich kündigen kann.

Darüber hinaus kann eine Kündigung in Ausnahmefällen auch schriftlich erfolgen, sofern die Kündigung alle vollständigen Angaben enthält, um den Kunden eindeutig identifizieren zu können. Als vollständige Angaben in diesem Sinne gilt die zusätzliche schriftliche Vorlage der folgenden Nachweise:

a) Bei betroffener Rufnummer mit Laufzeitvertrag:

Name, Vorname und Adresse des Kunden
Mobilfunkanbieter, Mobilfunkkundennummer und Mobilfunknummer
Kopie des Personalausweis oder Reisepass sowie
Kopie der letzten Mobilfunkrechnung

b) Bei betroffener Rufnummer mit PrePaid-Zahlweise:

Name, Vorname und Adresse des Kunden
Mobilfunkanbieter, Mobilfunkkundennummer und Mobilfunknummer
Kopie des Personalausweis oder Reisepass sowie
Eidesstattliche Versicherung, dass der Kunde alleiniger Berechtigter und Verpflichteter zur betroffenen Rufnummer ist

Schriftliche Kündigungen welche die oben genannten Angaben nicht enthalten können leider ebenso wenig bearbeitet werden wie telefonische Kündigungen oder solche per eMail.

5. Haftung von MIDRAY

MIDRAY übernimmt keine Gewährleistung und Haftung für die Leistungen des Diensteanbieters, von dem der Kunde Dienstleistungen bezieht. Ferner übernimmt MIDRAY keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Mobilfunknetze und für die Funktionsfähigkeit von mobilen Endgeräten.

Für Schäden, die aus der fehlenden Verfügbarkeit von PAYRAY entstehen, übernimmt MIDRAY keine Haftung, soweit diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet MIDRAY auch in Fällen leichter Fahrlässigkeit.

MIDRAY übernimmt gegenüber dem Kunden keinerlei Haftung bei Kündigungen, welche durch unberechtigte Dritte unter Einhaltung der Regelungen dieser AGB sowie unter Erbringung der oben genannten Nachweise erfolgen.

6. Datenschutz

MIDRAY sichert dem Kunden die vertrauliche Behandlung seiner Daten zu. Die Daten werden ausschließlich zur Erbringung der Leistung im Zusammenhang mit der Nutzung von PAYRAY verwendet und nicht zu anderen Zwecken an Dritte weitergegeben.

7. Gerichtsstand /anwendbares Recht

Gerichtsstand ist Köln, sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Inland hat. Das Vertragsverhältnis unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

MIDRAY GmbH, August 2005

Allgemeine Geschäftsbedingungen der MIDRAY GmbH für die Nutzung der SMS-Dienste "SMS-Infodienste", "Klingeltöne", "Wallpaper", "Screensaver" sowie "Games"

1. Allgemeines

MIDRAY bietet verschiedene mobile Mehrwertdienste an, zu denen die Übermittlung von Inhalten wie Informationen ("SMS-Infodienste"), Texten, Bildern, Grafiken ("Wallpaper" und "Screensaver"), Spielen ("Games"), Musik ("Klingeltöne") oder sonstigen Applikationen zum Download auf das Mobiltelefon gehören. Mit der jeweiligen Inanspruchnahme der angebotenen mobilen Mehrwertdienste erkennen Sie die nachfolgenden Bestimmungen an.

2. Vertragsinhalt/Vertragsschluss/Dauer des Vertrages

2.1. Sie können nach Maßgabe der nachfolgenden Bedingungen mit der MIDRAY GmbH, Bonner Straße 172-176, 50968 Köln, einen Vertrag über die Nutzung der o.a. Dienste schließen.

2.2. Der Vertrag mit MIDRAY über die mobilen Mehrwertdienste kommt mit der jeweiligen Anforderung der gewünschten Dienste durch Bestellung per SMS zustande.

2.3. Das Vertragsverhältnis besteht jeweils für die Dauer der Nutzung des betreffenden SMS Dienstes. Die Regelungen nach Ziffer 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten jedoch auch nach Beendigung der jeweiligen Nutzung weiter.

2.4. Das Vertragsverhältnis über die Inanspruchnahme der als Abonnements ausgestalteten Dienste, z.B. der SMS-Infodienste, besteht auf unbestimmte Zeit und endet mit Eingang Ihrer Kündigung bei MIDRAY.

3. Leistungsumfang und Leistungsvoraussetzungen

3.1. Mit den SMS-Infodiensten haben Sie die Möglichkeit, Informationen zu bestimmten Themenbereichen per SMS in Form eines Abonnements zu bestellen. Je nach Dienst erhalten Sie in regelmäßigen Abständen oder eventbasiert Informationen zum gewünschten Thema per SMS zugesandt.

3.2. Sie haben ferner die Möglichkeit, Inhalte wie Klingeltöne, Wallpaper und Screensaver und Games zu bestellen, soweit Ihr Mobiltelefon diese Funktion unterstützt. Dazu senden Sie von Ihrem Handy eine SMS mit dem entsprechenden Keyword an die angegebene Kurzwahl. Die Bepreisung erfolgt gemäß der jeweiligen Preisauszeichnung. In Abhängigkeit von der Art der Inhalte und den Fähigkeiten des Endgerätes erfolgt die Auslieferung entweder mit einer oder mehreren SMS (z.B. monophone Klingeltöne), oder per WAP Link über SMS. Wenn Sie diesen WAP-Link bestätigen, haben Sie die Möglichkeit, den bestellten Inhalt innerhalb von 72 Stunden nach Versand des WAP Links durch MIDRAY per Download auf Ihr Handy zu laden. Für den Download fallen die gültigen WAP-/GPRS-Verbindungspreise an, gemäß den aktuellen Preislisten Ihres Mobilfunkanbieters.

3.3. Die vertraglich geschuldete Leistung von MIDRAY ist bereits mit erfolgreicher Auslieferung der SMS-Mitteilung in das jeweilige Mobilfunknetz des Empfängers erbracht. MIDRAY wird den per WAP Link ausgelieferten Content 72 Stunden zum Abruf bereithalten. Wird die Mitteilung nicht empfangen, beispielsweise weil das Mobiltelefon mehrere Tage nicht im Netz eingebucht bzw. der Kurznachrichtenspeicher des Mobiltelefons voll war oder eine Auslieferung aufgrund einer zeitweiligen Unterbrechung oder Beschränkung der Netzleistungen nicht möglich war, so lässt dies die Leistungserfüllung von MIDRAY unberührt.

3.4. Sie haben keinerlei Anspruch darauf, dass MIDRAY die angebotenen Dienste auch in Zukunft anbietet. Eine Einstellung oder Veränderung einzelner oder aller Dienste durch MIDRAY ist jederzeit möglich.

4. Pflichten des Kunden

4.1. Vor Inanspruchnahme des jeweiligen SMS-Dienstes ist von Ihnen sicherzustellen, dass Sie die Mobilfunknummer des/der Empfänger/s richtig eingegeben haben und dass Ihr Endgerät die Nutzung des Dienstes unterstützt. MIDRAY übernimmt insbesondere keine Haftung für fehlgeschlagene Auslieferungen von SMS aufgrund falscher Eingaben der Empfänger-Mobilfunknummer oder die Nichterfüllung des Dienstes aufgrund der Inkompatibilität des Endgerätes.

4.2. Sie sind dafür verantwortlich, dass der von Ihnen angegebene Adressat der SMS mit dem Empfang der SMS, einschließlich einer Werbenachricht oder eines Zusatzes betreffend den Leistungserbringer einverstanden ist. Sie stellen MIDRAY von sämtlichen Ansprüchen frei, die damit zusammenhängen, dass der Empfänger der SMS nicht mit dem Empfang der SMS, deren Inhalt bzw. der Werbung einverstanden ist.

4.3. Es ist nicht gestattet, die SMS-Dienste Dritten zur Nutzung zur Verfügung zu stellen.

4.4 Sie als Nutzer sind verpflichtet, alle Inhalte, die Sie über unseren Dienst erhalten, ausschließlich für den persönlichen Gebrauch zu verwenden, sofern wir im Einzelfall nichts anderes vereinbart haben. Klingeltöne, Wallpaper, Screensaver und Games unterliegen dem Urheber- bzw. Markenrecht. Sie sind berechtigt, den aufgeladenen Klingelton, das Wallpaper, den Screensaver bzw. das Game auf dem Mobiltelefon zu speichern. Eine anderweitige Speicherung, insb. die Übertragung auf ein anderes Mobiltelefon ist unzulässig. Ebenfalls unzulässig ist ein Weiterverarbeiten oder Kopieren der Klingeltöne, Wallpaper, Screensaver sowie der Games.

5. Ausschluss von der Nutzung/Sperrung von Empfängerrufnummern

Bei einem von Ihnen zu vertretenden Verstoß gegen die Regelungen in Ziffer 4.2 bis 4.4. ist MIDRAY nach vorheriger Abmahnung berechtigt, Sie von der weiteren Nutzung sämtlicher in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Dienste auszuschließen.

6. Haftung des Nutzers

6.1. Die Verantwortung für die Inhalte der von Ihnen versandten SMS liegt bei Ihnen. MIDRAY übernimmt hierfür keine Haftung.

6.2. Sie stellen MIDRAY von allen Ansprüchen aufgrund der Verletzung von Rechten Dritter durch die Versendung von SMS sowie von allen Schadensersatzansprüchen, insbesondere aufgrund einer Verletzung der unter Ziffer 4.2. bis 4.4. genannten Verpflichtungen, frei. Voraussetzung hierfür ist, dass MIDRAY Sie über geltend gemachte Ansprüche sofort umfassend informiert, dass sie keine Zugeständnisse oder Anerkenntnisse oder diesen gleichkommende Erklärungen abgibt und dass sie es Ihnen ermöglicht, auf Ihre Kosten alle gerichtlichen und außergerichtlichen Verhandlungen über die Ansprüche zu führen.

7. Haftung von MIDRAY / Verjährung

7.1. Haftungsausschluss für fremde Leistungen Sicherlich haben Sie dafür Verständnis, dass wir keinerlei Haftung für Leistungen Dritter übernehmen können, da wir auf diese Leistungen keinerlei Einfluss haben. Wir haben keinen Einfluss auf Verzögerungen bei der Versendung und Wartezeiten, die mit Rücksicht auf den Stand der Technik auftreten, insbesondere durch zeitweilige Unterbrechungen oder Beschränkungen der Netzleistungen. Eine definierte Zustellzeit kann daher von MIDRAY ebenso wenig garantiert werden wie die Tatsache, dass die Nachricht auch tatsächlich ausgeliefert, empfangen und gelesen wird.

7.2. Verantwortung bzgl. "SMS-Infodiensten"
Die im Rahmen der Dienste "SMS-Infodienste" Informationen erfolgen ohne Gewähr in Bezug auf Richtigkeit und Vollständigkeit.

7.3. Wallpaper/Screensaver/Klingeltöne/Games
Aus technischen Gründen ist das Aufladen neuer Klingeltöne, Wallpaper, Screensaver oder Games nicht mit allen Mobiltelefonen möglich. Ob Ihr Mobiltelefon geeignet ist, entnehmen Sie bitte dessen Bedienungsanleitung oder entsprechenden Webseiten. Die Überspielung oder die Bereitstellung eines WAP-Links zum Download, eines angeforderten Wallpapers, Screensavers, Klingeltones oder Games erfolgt i.d.R. sofort, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden. Dies gilt nicht, solange die Übertragung aufgrund der Störung der Datenleitungen nicht möglich ist.

7.4 Haftung von MIDRAY
Im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses eingetretene Vermögensschäden, ersetzt MIDRAY Ihnen, sofern MIDRAY sie vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat, nach Maßgabe des folgenden Absatzes. Für Fälle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung von MIDRAY insoweit ausgeschlossen. Der Ausschluss gilt jedoch nicht, wenn MIDRAY wesentliche Vertragspflichten verletzt, oder bei von MIDRAY verursachten Personenschäden. In diesen Fällen haftet MIDRAY unbeschränkt.

7.5. Verjährung
Ihre Schadenersatzansprüche uns gegenüber verjähren, soweit sie nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden oder auf einem arglistigen Verhalten unsererseits beruhen, innerhalb von zwei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in dem Sie von dem Schaden und den ihm zugrunde liegenden Umständen Kenntnis erlangt haben, jedoch verjähren die vorgenannten Forderungen gegenüber MIDRAY ohne Rücksicht auf diese Kenntnis spätestens drei Jahren nach dem schädigenden Ereignis.

8. Entgelte für "SMS-Infodienste", "Klingeltöne", "Wallpaper", "Screensaver" und "Games"

Die Nutzung der Dienste "Klingeltöne", "Wallpaper", "Screensaver", "SMS-Infodienste" sowie "Games" ist kostenpflichtig. Der aktuelle Preis wird Ihnen vor der jeweiligen Nutzung auf der jeweiligen Website angezeigt. Zusätzlich zu den genannten Preisen können weitere Kosten in Form von Transportkosten für das Herunterladen von WAP-Seiten entstehen, die Ihnen direkt von Ihrem Mobilfunkanbieter gemäß dessen Preisliste in Rechnung gestellt werden.

9. Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, den Vertrag über die Nutzung des von Ihnen gewählten Dienstes innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluss gegenüber MIDRAY zu widerrufen. Die Kosten des Widerrufs sind bei einem Bestellwert von bis zu 40 EUR von Ihnen zu tragen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an die MIDRAY GmbH, Bonner Straße 172-176, 50968 Köln, Im Falle des wirksamen Widerrufs sind die beidseitig empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen heraus zugeben. Kann die Leistung von MIDRAY von Ihnen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewährt werden, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, sobald Sie begonnen haben, die Leistungen von MIDRAY in Anspruch zu nehmen, also bereits mit Versendung der ersten SMS oder anderen Leistung auf das von Ihnen angegebene Mobiltelefon bzw. wenn MIDRAY mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst (z.B. durch Download) veranlasst haben.

10. Datenschutz/Fernmeldegeheimnis

10.1. MIDRAY ist berechtigt, die von Ihnen erhaltenen Daten sowie diejenigen Daten, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes anfallen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen insoweit zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, als diese für den reibungslosen Ablauf des Dienstes und die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind. Dies sind vor allem Ihre Mobiltelefonnummer sowie der Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Dienstes. Ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung übermittelt MIDRAY keinerlei Bestands-, Verbindungs- oder Inhaltsdaten an Dritte, sofern sie nicht gesetzlich hierzu verpflichtet ist.

10.2. Bei der Verarbeitung Ihrer Daten und der Erbringung des Dienstes wird MIDRAY das Fernmeldegeheimnis, das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das Telekommunikationsgesetz (TKG) sowie das Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) beachten.

11. Gerichtsstand/Anwendbares Recht

11.1. Als Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis wird Köln vereinbart. Dies gilt, sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Gleiches gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben sowie für den Fall, dass Sie nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt haben oder Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt war.

11.2. Für die vertraglichen Beziehungen findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

Stand: Oktober 2004